FPÖ: Geringfügig kriminelle „Asylbewerber“ abschieben

 

Das türkis-blaue Österreich macht ernst – das Land an der blauen Donau könnte so zu einer „Blaupause“ für eine europäische vernunftorientierte Politik werden. Österreich, das Land von Mozart und Metternich ist anderen europäischen Ländern bereits Meilen in angewandter Realpolitik voraus.

 

Innenminister Herbert Kickl, hat ein schärferes Vorgehen der Regierung gegen die hohe Kriminalität von Asylwerbern angekündigt. Vor dem Ministerrat erklärte der Ressortchef, die Zahl der fremden Tatverdächtigen sei allein 2016 um 13 Prozent gestiegen. Besonders hoch sei dabei die Zahl der Asylwerber. Er betonte, dass man umgehend auf solche Kriminalitätsentwicklungen mit einer „sehr, sehr strengen Asylpolitik“ antworten werde.

 

„Sehr, sehr strenge Asylpolitik“

 

Die Maßnahmen: Raschere Verfahren und „deutlich schnellere“ Sofortabschiebungen bei negativen Asyl-Bescheiden. Die Exekutive erhält die Möglichkeit, bei Flüchtlingen auf Handydaten zuzugreifen, zumindest um anhand der Geo-Daten Identität und tatsächliche Herkunft herausfinden zu können. Ferner will Krick die Mitwirkungspflicht von Asylwerbern verschärfen, als sie ein Röntgen zur Altersfeststellung nicht verweigern können sollen.

 

Drei Frauenmörder mit Migrationshintergrund in zwei Wochen

 

Bereits vier Frauenmorde im jungen Jahr 2019 allein in Niederösterreich erschütterten die Nation. In drei Fällen hatten die Täter einen Migrationshintergrund. Kurz vor Weihnachten schlachtete ein polizeibekannter Afghane die 16-jährige Ex-Freundin Michelle in ihrem Kinderzimmer ab. Auch die Silvesternacht zeichnete sich wieder durch Randale und sexuelle Übergriffe aus.

 

Der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl will daher handeln, anstatt über (vollkommen unverbindliche) UN-Pakte zu sinnieren und dem Volk weiter zu schaden: Asylgesetze sollen weiter verschärft werden, straffällige Asylbewerber sollen auch bei geringfügigen Vergehen abgeschoben werden. Kickl schließt laut „krone.at“ auch Abschiebungen „nach Syrien nicht mehr aus“. Er wolle alle Hebel in Bewegung setzen, die Verschärfung sofort durchzusetzen.

 

Kick it like Kickl: „Ein bisserl kreativ“

 

„Es heißt, ein bisserl kreativ sein“, sagte er. Diese Kreativität soll nach dem Willen des Innenministers vor allem bei der Aberkennung des Asylstatus zum Tragen kommen: Flüchtlinge sollen ihr Aufenthaltsrecht nicht mehr nur bei schweren Verbrechen wie Mord verlieren, sondern auch dann, wenn jemand mehrfach niederschwellige Straftaten begeht.

 

Wenn ein „Asylbewerber“ beispielsweise mehrere Male eines Diebstahls überführt wird, soll er in Zukunft „postwendend“ abgeschoben werden dürfen – was Sinn macht: Umgekehrt müssen ja auch wir uns als Touristen einem z.B. arabisch-wahabitischen Gastland anpassen, und danach nicht groß jammern, wenn nach Diebstahl oder Vergewaltigung diverse Gliedmaßen subtrahiert sind – Kismet.

 

Kurz und knapp

 

Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützt das Vorgehen, er hat auch kaum eine andere Wahl, um seine gut eingespielte und effektive Regierungskoalition nicht zu gefährden. Zwar sollte Österreich zuerst auf europäischer Ebene aktiv werden, ehe es Gesetze im eigenen Land ändert, so Kurz laut „krone.at“. Die Sicherheitslage sei in unterschiedlichen Gebieten Syriens unterschiedlich zu bewerten. Er sagte aber auch, straffällige Flüchtlinge müssten abgeschoben werden – „und zwar rasch und egal, woher sie kommen“. Für die harte Haltung des Bundeskanzlers gibt es mehrere Gründe. Zum einen vertritt Kurz selbst eine harte Linie in Migrationsfragen, daraus hat er nie einen Hehl gemacht – FPÖ und ÖVP sind bei diesem Thema gar nicht so weit auseinander.

 

Zum anderen stehen Kickl und Kurz mit ihrer harten Linie gegen Asylbewerber europaweit nicht mehr allein da. Hätte ein solcher Vorstoß vor drei Jahren noch für Verwirrung in Europa gesorgt, finden sich mit Italien, Ungarn, Tschechien, Polen, Dänemark, den Baltikumstaaten und einigen mehr mittlerweile Verfechter einer vernünftigen Migrationspolitik in zunehmender Mehrheit. Somit besteht auch keine Gefahr, dass Österreichs Politik das Land in Europa isoliere – so wie sich Deutschland mittlerweile mit seinem humanitären Imperativ isoliert hat.

 

Kurz und Kickl auf hartem Kurs – keine weitere Migration!

 

Die aktuellsten Umfragewerte zeigen, dass die Bevölkerung mit dem Kickl-Kurz-Kurs zufrieden ist, trotz – oder gerade wegen – seines Standpunktes in der Migrations- und Flüchtlingsfrage. ÖVP käme derzeit auf 34 Prozent, die FPÖ immerhin auf 24 Prozent. Grüne bei schlappen 6%. 40 Prozent der Befragten würden Kurz zum Kanzler wählen. Heinz-Christian Strache von der FPÖ käme derzeit als direkter Kanzler auf 19 Prozent.

 

H.-C. Strache gibt derweil den „Flüchtlingshelfern“ von 2015 erhebliche Mitverantwortung an dem dramatischen Gewaltanstieg gegen Frauen: Hinsichtlich der jüngsten Frauenmorde betont Strache: „Genau jene, die als Willkommensklatscher aufgetreten sind, haben Mitverantwortung für das, was gerade passiert.“

 

Für 2019 kündigt der FPÖ-Chef eine „Neukodifizierung des gesamten Asylrechts“ an und sagt ganz generell: „Wir wollen keine weitere Migration.“ Strache: „Wir werden sicherstellen, dass jeder, der sich nicht an die Spielregeln hält, sofort Österreich verlassen muss. Herbert Kickl wird das sicherstellen. Er tut, was getan werden muss. Ihm ist es egal, ob ihn die Medien oder die NGOs lieb haben.“ In den Gemeindebauten werden mittlerweile Asylanten als Mieter bevorzugt. Strache: „Wenn wir in Wien endlich in der Regierung sind, werden dann die Österreicher bevorzugt.“

 

Für 2019 kündigt Strache außerdem ein Gesetz an, um den politischen Islam zu verbieten und Verdächtige, Gefährder, Hassprediger, Salafisten und weitere islamische Verbrecher sofort knallhart abzuschieben – Insch’Allah!

21. Jänner 2019

 

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